Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Ramazan Sevinc

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden

Verantwortliche Stelle ist:

Anwaltskanzlei Ramazan Sevinc

Dünnwalder Strasse 46-48

51065 Köln

info@ra-sevinc.de

www.ra-sevinc.de

Telefon 0221/29854175

Fax 0221/29854176

2. Datenerhebung-und Nutzung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Mandanten oder anderen Auftraggebern (z.B. IT-Dienstleistern oder sonstigen Dienstleistern, die wir zur Erfüllung unserer Aufgaben heranziehen) erhalten.

Weiter verarbeiten wir - wenn und soweit das für die Erbringung unserer anwaltlichen Leistungenerforderlich ist- personenbezogene Daten, die wir von Dritten zulässigerweise (z.B. zur Ausfüllung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben.

Hierzu gehören:

-Versicherungen, auch Rechtsschutzversicherungen

- Gerichte einschlißlich der Geschäftsstellen oder sonstiger Verwaltung

Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet, Registrare (z.B. DPMA) zulässigerweise beziehen und verarbeiten dürfen, oder die uns im Rahmen der Durchführung unseres Anwaltsauftrags von Dritten (z.B. Anspruchsgegnern, Behörden, Versicherern, Krankenhäudern, Rechtsanwälten) im Rahmen des anwaltlichen Schriftverkehrs übermittelt werden.

Personenbezogene Daten bei der Stammdatenführung, im Zuge der Beauftragung und deren Abwicklung können sein:

Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Wohnstatus (Miete/Eigentum), Sozialversicherungsdaten, Gesundheitsdaten (einschließlich sozialrechtlich relevante Daten), Kontodaten, Zahlungsverkehrsdaten, Lebens-und Rentenversicherungsdaten, Erwerbs-, Berufunfähigkeits-und Pflegeversicherungsdaten, private und öffentliche Krankenversicherungsdaten, Versicherungsnummern, Informationen aus anwaltlichem Schriftverkehr mit Dritten.

Digitale Services

(z.B. DREBIS)

Beim Einsatz digitaler Prozesse zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags, z.B. durch elektronischen Schriftverkehr mit Rechtsschutzversicherern, sonstige Versicherern, Krankenhäusern, Behörden, kann es sich um Auftragsverarbeitungen handeln, für die wir Auftragsverarbeitungsverträge mit den Auftragsdatenverarbeitern abschließen.

3. Wofür wir Ihre Daten verarbeiten (Verarbeitungszweck/Rechtsgrundlage)

Die vorbennnten personenbezogenen Daten verarbeiten wir im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

3.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung und Abwicklung  (einschließlich Abrechnung) anwaltlicher Dienstleistung im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Mandanten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter kann ebenfalls zur Erbringung und Abwicklung anwaltlicher Dienstleistung im Rahmen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages erfolgen, soweit diese mit dem Dienstleistungsvertrag zwingend in Berührung kommen,  z.B. personebezogene Daten Sachverständiger, Zeugen, Ansprechpartner dritter Unternehmen oder Behörden usw.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter erfolgt im Übrigen zur Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen zu solchen Dritten, in der Regel Dienstleister oder Vertragspartner, bei den wir Betriebsmittel beziehen oder deren Leistungen wir zur Durchführung und Aufrechterhaltung der anwaltlichen Betriebstätigkeit in Anspruch nehmen; ausschließlich zur Anbahnung, Begründung oder Abwicklung des diesbezüglichen Vertragsverhältnisses.

Der Zweck der Datenverarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag. Er kann z.B. die mündliche oder schriftliche Beratung, die Erstellung von Verträgen, die behördlich oder gerichtliche Vertretung, die Behandlung und den Abschluss von Vergleichen betreffen.

Er kann weiter die Durchführung und Abwicklung sonstiger Vertragsverhältnisse mit Dritten, deren Leistungen zum unternehmerischen Betrieb der anwaltlichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden, betreffen.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

-Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs

- Verhinderung von Straftaten

- Maßnahmen zur Gebäude.und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)

- Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts

- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmt Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten an Rechtschutzversicherer, sonstiger Versicherer, Krankenhäuser, Behörden) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gegeben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Sie könne auch solche Einwilligungserklärung widerrufen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Ma 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Ein solcher Widerruf wirkt allerdings ausschließlich für die Zukunft. Das heißt, dass die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen, die vor einem solchen Widerruf erfolgt sind, vom Widerruf unberührt bleibt.

3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1e DSGVO)

Zudem unterliegen wir als beratendes Unternehmen gegebenfalls gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Geldwäschegesetz oder Steuergesetze). Zu den Zweck der Verarbeitung gehören damit auch etwaige Kontroll-und Meldepflichten im gesetzlich erforderlichen und gebotenen Umfang.

4. Wer bekommt meine Daten

Innerhalb unserer Anwaltskanzlei erhalten alle Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die notwendigerweise mit der Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Berpflichtung betraut sind und mit diesen in Berührung kommen. Damit können solche Daten auch durch Dienstleister oder unseren Erfüllungsgehilfen verarbeitet werden, wenn und soweit dies den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Verarbeitung genügt, und eine solche Verarbeitung erforderlich ist.

Dabei ist bei der Weitergabe von Daten an Epfänger außerhalb unseres Anwaltskanzlei zu beachten, dass wir als Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit über alle auftragsbezogene Informationen und Wertungen im Rahmen des Anwaltvertrages verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Solche vertraulichen Informationen stehen damit unter einem besonderen gesetzlichen Schutz. Wir geben sie nur dann im erforderlichen Umfang weiter, wenn dies gesetzliche Bestimmungen zwingend vorschreiben, Sie rechtswirksam eingewilligt haben oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der anwaltlichen Vertraulichkeit sowie die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung/ des Bundesdatenschutzgesetzes garantieren. Die nachfolgend dargestellten Empfänger personenbezogener Daten erhalten diese also im Fall des Anwaltauftrages entweder nicht, oder nur unter dem oben genannten, eingeschränkten Bedingungen.

Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

- öffentliche Stellen und Institutionen, Rechtschutzversicherungen, Krankenkassen, Krankenhäuser, Träger der Sozialversicherung, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, gesetzliche und private Rentenversicherer

- Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung, Belegbearbeitung, ggf. Erbringer von Telefondienstleistungen (Büroservice), Compliance-Services, Controlling, Datenvernichtung, Einkauf/Beschaffung, Forderungsbeitreibung, Kundenverwaltung, Marketing, Medientechnik, Meldewesen, Research, Risikocontrolling, Spesenabrechnung, Telefonie, Videolegitimation, Webseitenmanagement, Zahlungsverkehr.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie im Einzelfall Ihre rechtswirksame Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns von der Verpflichtung zur anwaltlichen Vertraulichkeit gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben.

5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt

Eine datenübermittlung in Länder außerhlb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur ausnahmsweise statt, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags wegen eines Auslandsbezugs zwingend notwendig ist und Sie uns eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben (oder gegebenfalls im Rahmen einer Auftragsverarbeitung).

Wenn und soweit wir Dienstleister in einem Drittstaat einsetzen, verpflichten wir diese zusätzlich zur schriftlichen Weisung durch die Vereinbarung der EU-Standardklauseln auf die Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus.

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogene Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Hierbei kann es nach Art der vertraglichen Verpflichtung, z.B. bei Dauerschuldverhältnissen, erforderlich sein, für den gesamten Zeitraum des Dauerschuldverhältnisses oder eines gegebenfalls sehr langwierigen, anwaltlich betriebenes Verfahrens, notwendig sein, die Daten üner den gesamten Zeitrum des Vertragsverhältnisses zu speichern, so dass die Aubewahrungsfrist erst mit der Beendigung eines solchen langdauernden Vertragsverhältnisses beginnt.

Wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich sind, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, Ihre -gegebenfalls beristete- Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

- Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen aus dem Handelsgesetzbuch (HBG), Abgabeordnung (AO), ggf. Geldwäschegesetz, und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

- Erhaltung von Beweismitteln und Dokumentation zur Abwehr von Haftung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Rahmen der Verjährungsvorschriften.

Nach § 50 BRAO beträgt die Aufbewahrungsfrist anwaltlicher  (auch elektronischer) Handakten sechs Jahre.

Nach den §§ 196 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährngsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich

Als betroffene Person  (also als diejenige Person, deren Daten verarbeitet werden) haben sie ein Recht auf

- Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,

- Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO

- Löschung nach Artikel 17 DSGVO

- Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO

- Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO

- Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO

- Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG

Das Auskunftsrecht und das Löschungsrecht unterliegen allerdings den Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Hiermit besteht auch ein Auskunfstrecht nicht, wenn hierdurch Informationen offenbart werden würden, die der gesetzlichen, anwaltlichen Verschwiegenheit (Geheimhaltungspflicht) unterliegen.

Eine unserteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber jederzeit widerrufen. Dies betrifft auch Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der EU-DSG-VO, also vor dem 25.05.2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt ausschließlich für die Zukunft. Er lässt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor dem Widerruf durch uns erfolgt ist, unberührt.

Dezember 2018